Erst Mo­bi­li­täts­kon­zept vor­stellen und dis­ku­tieren, dann ent­scheiden!

Am 9.02. wollen CDU und GAL in der Bür­ger­schaft einer Ver­le­gung der Wil­helms­burger Reichs­s­traße an die Bahn­gleise zu­stimmen. Dies ist ein Schlag ins Ge­sicht der be­trof­fenen Be­völ­ke­rung und tor­pe­diert die so­ge­nannte Bür­ger­be­tei­li­gung im Jahr 2009 zu den Ver­kehrs­pro­jekten im Ham­burger Süden. Zu den vor­lie­genden Pla­nungen gibt es nach wie vor viele of­fenen Fragen, z.B. welche Aus­wir­kungen eine ver­legte und au­to­bahn­ähn­lich aus­ge­baute Reichs­s­traße auf die Bremer Straße hat, ist bis heute nicht be­ant­wortet worden. Dies könnte ein von der da­ma­ligen BSU-Se­na­torin Ha­jduk bis Herbst 2010 zu­ge­sagte Mo­bi­li­täts­kon­zept auf­zeigen. Es liegt nicht vor!

Mich wun­dert daher sehr, dass Herr Preuss von der Har­burger GAL den Bür­ger­meis­ter­kan­didat der SPD Herrn Scholz kri­ti­siert, weil er einem Mo­bi­li­täts­kon­zept nicht die höchste Prio­rität ein­räumte. Nun will aber die Ham­burger GAL einer un­aus­ge­go­renen Pla­nung zu­stimmen. Über­boten wird diese Un­ver­fro­ren­heit aber noch durch den am­tie­renden CDU-Bür­ger­meister. Er will noch vor der Wahl das Plan­ver­fahren für die Ver­le­gung in Gang setzen! Diese Eile kurz vor dem Ende der Amts­zeit ist nicht ra­tional nach­voll­ziehbar. Eine Er­öf­fung bis zum Start der Gar­ten­schau 2013 ist an­ge­sichts der üb­li­chen Ham­burger Pla­nungs­zeiten und der ei­gent­li­chen Bau­zeit schon seit ei­niger Zeit nicht rea­lis­tisch.

Für die Har­burger SPD-Frak­tion gilt: Erst mit einem rich­tigen Mo­bi­li­täts­kon­zept können Va­ri­anten breit in der Öf­fent­lich­keit dis­ku­tiert werden, an­schlie­ßend kann dann über neue Ver­kehrs­pro­jekte ent­schieden werden.

Die Kos­ten­stei­ge­rung von 65 auf 135 Mio. € für die ge­plante Ver­le­gung regt be­reits jetzt nicht nur Bür­ge­rinnen und Bürger auf. Kos­ten­güns­tiger wäre eine neue Reichs­s­traße, wenn die ge­plante Ge­schwin­dig­keit ge­ringer wäre, und be­spiels­weise auf den Neubau der Ei­sen­bahn­brücken der Hohen-Schar-Bahn ver­zichtet werden würde. Die Ver­le­gung könnte so etwas nörd­li­cher be­ginnen. Ein Lärm­schutz für die An­wohner muss selbst­ver­ständ­lich die Bahn­gleise um­fassen und die Lärm­werte deut­lich unter die ge­setz­li­chen Grenzen drücken.

Ham­burg, 4. Fe­bruar 2011